Dr. Ole Schröder zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik
Städte und Gemeinden haben mit den vielen ehrenamtlich Engagierten vor Ort Enormes bei der Aufnahme der Geflüchteten geleistet. Die Herkulesaufgabe der nächsten Jahre wird die Integration derjenigen mit Bleibeperspektive in die örtliche Gemeinschaft sein. Auch wenn die aktuellen Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind, besteht keine Entwarnung. Die Entwicklung der Flüchtlingssituation ist ungewiss. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist der Familiennachzug. Eine große Zahl von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern kann nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Hier muss der Bund stärker Verantwortung übernehmen, ein einheitliches Abschiebemanagement in den Ländern eingeführt werden, Abschiebehindernisse beseitigt und freiwillige Rückführungen weiter gefördert werden. Zum Thema Innere Sicherheit und wehrhafte Demokratie ist mit Sorge zu beobachten, dass die Bürger vor dem Hintergrund erhöhter Terrorgefahren, gewaltbereiter Extremisten, Anschlägen und Übergriffen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik sowie der drastisch ansteigenden Hasskriminalität stark verunsichert sind. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Bekämpfung der Hasskriminalität gerade gegenüber kommunalen Amtsträgern, Mitarbeitern in der Verwaltung und den vielen ehrenamtlich Aktiven. Wenn kommunale Amtsträger aufgrund dieser Attacken ihr Amt aufgeben, geht es auch um Angriffe gegen unsere Demokratie. Der Staat muss sich hier als wehrhafter Rechtsstaat erweisen und diesen Angriffen entschlossen auch durch die Schließung von Strafbarkeitslücken entgegentreten!
(© Bernhard Link: v.l.n.r.: Gerold Noerenberg, Oberbürgermeister von Neu-Ulm, Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer, Uwe Lübking, Beigeordneter für Soziales und Recht des DStGB.)