Forum V: Finanzherausforderungen für Kommunen
Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling, hat in seiner Eröffnungsrede deutlich gemacht, dass es die Städte und Gemeinden mit ihrer Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur sind, die das Fundament für ein wirtschaftlich prosperierendes Deutschland bilden. Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind daher immer auch als Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu sehen.
Die regionalen Unterschiede bei den kommunalen Ausgaben für Investitionen sind dabei enorm, wie auch Dr. René Geißler von der Bertelsmann Stiftung darlegte. Deutlich wurde in seinem Impulsreferat zudem, dass fehlende Finanzmittel nicht die einzige Hürde zum Abbau des Investitionsstaus sind. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Kapazitätslücken in der Bauverwaltung und Bauwirtschaft. In einem weiteren Impulsreferat ging der Bürgermeister der Stadt Altena (Westf.), Dr. Andreas Hollstein auf die Schwierigkeiten bei der Wahrung der Handlungsfähigkeit bei verordnetem Schuldenabbau ein. Trotz schmerzhafter Strukturanpassungen bei der städtischen Infrastruktur und der Konsolidierung des Haushalts ist es Altena gelungen einen positiven Wandel einzuleiten. Vorläufige Höhepunkte dieser Entwicklung waren die Auszeichnungen mit dem „Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin“ und als „URBACT Good Practice City“ in diesem Jahr.
An der abschließenden Podiumsdiskussion nahmen neben den Keynote-Speakern auch die Bürgermeister von Castrop-Rauxel, Rajko Kravanja, und Bergisch Gladbach, Lutz Urbach, teil. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die „Optimierung in der Mangelverwaltung“. Deutlich wurde dabei auch, dass der Abbau des Investitionsrückstandes eine Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte sein wird und die Städte und Gemeinden neben einer grundsätzlich aufgabengerechteren Finanzausstattung zusätzliche Investitionsmittel von Bund und Land benötigen werden. In der Diskussionsrunde bestand Einigkeit darüber, dass es nicht darum gehen könne im Mangel Prestigeprojekte zu verwirklichen, sondern die Infrastruktur einwohnerfreundlich zu ertüchtigen. Gleichwohl fördere der Mangel auch das Bemühen um kreative Lösungswege.
Zielführend moderiert wurde das Forum von Dr. Jörg Hopfe von der NRW.Bank, die auch Sponsor des Forums waren.
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