Reden auf dem Deutschen Kommunalkongress 2025

Berlins Bürgermeister Stefan Evers fordert mehr Realitätssinn

Stefan Evers, Bürgermeister und Senator für Finanzen des Landes Berlin, fordert in seiner Rede mehr Realitätssinn in der Gesetzgebung, weniger Bürokratie und mehr Mut, von anderen Ländern zu lernen – etwa bei Digitalisierung und Datenschutz.

Ehemaliger Verfassungsrichter Müller spricht sich für strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips aus

Der ehemalige Ministerpräsident und Bundesverfassungsrichter Peter Müller kritisiert bei seinem Auftritt, dass Bund und Länder die Kommunen nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatteten. Um als Fundament der Demokratie funktionieren zu können, müssten die Städte und Gemeinden auch aus finanzieller Sicht handlungsfähig sein. Der kommunale Anspruch einer ausreichenden Gegenfinanzierung der Pflichtaufgaben sei, so Müller, schließlich verfassungsrechtlich garantiert. Nur die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips könne hier Abhilfe schaffen.

Prof. Dr. Ulrich Reuter: „Freiwillige Leistungen der Kommunen sind kein Luxus“

Prof. Dr. Ulrich Reuter, Präsident des Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV), zeigte sich bei seiner Rede davon überzeugt, dass es für eine moderne Verwaltung neben dem Abbau von Bürokratie vor allem Planungssicherheit und Vertrauen braucht. Es sei nicht hinnehmbar, dass freiwillige Leistungen der Kommunen zunehmend zum Luxus würden.

Bürgermeister Johannes Pressl warnt vor Verlust der kommunalen Handlungsfähigkeit

Die europäische Dimension der Kommunalpolitik und der kommunalpolitischen Herausforderungen betont Bürgermeister Johannes Pressl, Präsident des österreichischen Gemeindebundes zu Beginn des zweiten Tages in seinem Kongressvortrag. Er warnt vor einem Verlust der kommunalen Handlungsfähigkeit und unterstrich, dass die Herausforderungen der Städte und Gemeinden in Österreich denen in Deutschland ähneln würden.

Jenny Stemmler spricht über kreative Lösungen in der Nahversorgung

Jenny Stemmler, Geschäftsführerin Lidl Immobilien GmbH, wirbt in Ihrem Vortrag auf dem Kongress für kreative Lösungen in der Nahversorgung – auch in komplexen Innenstadtlagen. Um pragmatische Lösungen erfolgreich umsetzen zu können, müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen jedoch dringend vereinfacht werden.