Arena 

Hass und Bedrohung gegen KommunalpolitikerInnen

Die politische, motivierte Gewalt nimmt stetig zu. Im Jahr 2021 sind die Straftaten erneut deutlich um über 23 Prozent auf 55.048 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sind im Vergleich zum Jahr 2020 um über 60 Prozent angestiegen. Auch Angriffe und Übergriffe auf die Beschäftigten in den Kommunen nehmen zu. Mediale Aufmerksamkeit erregen allerdings in der Regel nur die traurigen Höhepunkte, wie der Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübke oder die Angriffe auf die Kölner Oberbürgermeisterin Reker und den ehemaligen Bürgermeister von Altena, Dr. Andreas Holstein.

Wir brauchen eine breite Allianz zum Schutz unserer Demokratie. Präventiv bedeutet dies mehr Anstrengungen für politische Bildung, um Radikalisierung vorzubeugen. Repressiv müssen entsprechende Anzeigen durch die Staatsanwaltschaften konsequent verfolgt und durch die Gerichte abgeurteilt werden.

Im Rahmen einer Arena im Rahmenprogramm des Deutschen Kommunalkongresses wird über die Ursachen der Angriffe und mögliche Lösungswege diskutiert. Mit dabei sind unter anderem Dr. Uwe Kemmesis vom BKA, der aktuelle Hintergründe zum Thema Gewalt gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger vorgestellt. Ebenfalls mit dabei sind Michael Stock, Bürgermeister der Mühlenstadt Wegberg und Vorsitzender des DStGB Rechtsausschusses sowie BMI-Unterabteilungsleiter Ralf Göbel, Wiebke Sahin-Schwarzwelle, Bürgermeisterin der Stadt Zossen, sowie Martin Meister, Projektleiter Engagement bei der Körber-Stiftung.

Die Arena „Hass und Bedrohung gegen KommunalpolitikerInnen“ findet im Anschluss an das Hauptprogramm am Dienstag, 28.06.2022, ab 14.30 Uhr statt. Alle interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kommunalkongress sind herzlich eingeladen, die Arena zu besuchen und mitzudiskutieren.

Speaker

  • Michael Stock – Bürgermeister Mühlenstadt Wegberg und Vorsitzender Rechtsausschuss DStGB
  • Wiebke Şahin-Schwarzweller – Bürgermeisterin der Stadt Zossen
  • Dr. Uwe Kemmesies – Forschungs- und Beratungsstellen des Bundeskriminalamts für Terrorismus/Extremismus
  • Katharina Wall Programm-Managerin Engagement, Körber-Stiftung
  • Ralf Göbel – Unterabteilungsleiter BMI
  • Moderation: Lan Böhm, Bundeszentrale für politische Bildung 


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